Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „MyBookingRewards“

1. Anwendungsbereich

• Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“ oder „Bedingungen“) regeln die Nutzung der unter der Domain www.mybookingrewards.com bereitgehaltenen Plattform (im Folgenden: „Plattform“) einschließlich aller – gegenwärtig oder zukünftig verfügbaren – Funktionen und Inhalte sowie das rechtliche Verhältnis zwischen MyBookingRewards und den Nutzern, welche die auf der Plattform angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Plattform wird von der MyBookingRewards Ltd, Suite 200 Parkway House, Sheen Lane, London, SW14 8LS, United Kingdom (im Folgenden: „MBR“) bereitgestellt und betrieben. Die Plattform, auf der Reisedienstleister wie beispielsweise Hotels (im Folgenden: „Partner“) ihre Leistungen bewerben und anbieten können, richtet sich an Reisebüros/Reiseveranstalter, Mitarbeiter solcher Reisebüros/Reiseveranstalter sowie selbständige Reiseverkäufer mit Kooperationspartneranschluss (im Folgenden: „Nutzer“), die sich auf dieser kostenfrei registrieren können. Vermittelt ein Nutzer eine Reisedienstleistung eines Partners an einen Dritten, kann der Nutzer diese Vermittlungsleistung unter Angabe der Buchungsnummer auf der Plattform angeben und erhält hierfür Anspruch auf eine Prämie entsprechend der mit dem jeweiligen Partner geschlossenen Prämienvereinbarung. Die Einzelheiten bezüglich der Nutzung der Plattform und der Verwaltung so erhaltener Prämien werden in diesen Bedingungen geregelt.
• Das auf der Plattform erhältliche Angebot richtet sich ausschließlich an gewerblich handelnde Nutzer, die nach für sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt geschäfts- und kontrahierungsfähig sind.
• MBR behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, insbesondere bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, frei zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als wirksam vereinbart, sofern der Nutzer ihrem Wirksamwerden nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht und/oder die Nutzung des Angebots fortsetzt. In der Änderungsmitteilung wird MBR den Nutzer gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen. Im Fall des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

2. Vertragsschluss – Anmeldung – Nutzeraccount

• Die Nutzung des Angebots von MBR auf der Plattform setzt eine vorherige Registrierung durch den Nutzer voraus. Diese Registrierung ist gegenwärtig kostenlos. MBR behält sich ausdrücklich vor, die Registrierung zukünftig von der Entrichtung einer Gebühr abhängig zu machen. Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der Plattform besteht jedoch nicht. MBR ist jederzeit berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und/oder nicht zu bescheiden.
• Für eine erfolgreiche Registrierung wird der Nutzer die in dem Registrierungsverfahren abgefragten Daten zu seiner Person vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person und/oder Personengesellschaft ist zusätzlich die jeweils vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Der Nutzer wird die vorstehend genannten Daten über die ihm von MBR zur Verfügung gestellten technischen Mittel jederzeit auf dem aktuellen Stand halten. Hinsichtlich des Umfangs, der Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
• Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Mitarbeiter eines Reisebüros/Reiseveranstalters, versichert dieser mit der Registrierung auf der Plattform, dass sein Arbeitgeber der Registrierung auf der Plattform zugestimmt hat und die Nutzung des auf der Plattform verfügbaren Angebots mit dessen Kenntnis und Einverständnis erfolgt.
• Die Nutzeraccounts sind persönliche Accounts und nicht übertragbar. Die Nutzer sind nicht dazu berechtigt, sie Dritten zur Nutzung zu überlassen. Der Nutzer wird anlässlich seiner Registrierung ein hinreichend sicheres Passwort wählen, das er geheim hält und nicht an Dritte weitergibt. Das gewählte Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen bestehen, von denen jeweils mindestens zwei Zeichen eine Zahl bzw. ein Sonderzeichen sein müssen. Im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Weitergabe seines Passwortes haftet der Nutzer vollumfänglich für jedwede Schäden, die MBR und/oder Dritten infolge einer unautorisierten Benutzung des Nutzeraccounts entstehen. Er wird für die von Dritten mithilfe des Nutzeraccounts eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen in eigenem Namen einstehen. Ist zu befürchten, dass unbefugte Dritte Zugang von den Nutzungsdaten und/oder dem Passwort erlangt haben oder erlangen könnten, wird der Nutzer seine Login-Daten umgehend abändern und MBR unverzüglich hierüber informieren.
• Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages nach den hier niedergelegten Bedingungen ab. Die übermittelten Daten werden von MBR auf Ihre Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Eine Prüfung der Richtigkeit der Daten erfolgt jedoch nicht. Sind die Angaben aus Sicht von MBR plausibel und bestehen keine sonstigen Bedenken, kann MBR den beantragten Nutzeraccount freischalten. Eine dahingehende Verpflichtung von MBR besteht jedoch nicht. Im Falle der Freischaltung wird MBR den Nutzer hierüber per E-Mail per Registrierungsbestätigung in Kenntnis setzen. Der Nutzungsvertrag kommt durch den Zugang einer Registrierungsbestätigung durch MBR und der Bestätigung der angegebenen Kontaktdaten durch den Nutzer mittels Eingabe eines in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscodes zustande. Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den darin enthaltenen Bestimmungen ist die Registrierung für den Nutzer mit keinerlei Erwerbs- oder Nutzungsverpflichtungen verbunden.
• MBR ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Nutzer per E-Mail zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch MBR steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss MBR binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer per E-Mail zugehen. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

3. Plattformangebot

• Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zur Plattform mit von den Partnern eingestellten Prämienangeboten und zu seinem persönlichen Profil zur Verwaltung seines Nutzeraccounts. Inhalt und Umfang der auf der Plattform verfügbaren Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. Zugleich stimmt er mit der Registrierung zu, von MBR zu Informations- und Werbezwecken, beispielsweise bezüglich neuer Partner, besonderer Prämienangebote oder anderer Aktionen kontaktiert zu werden; diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
• MBR ist jederzeit frei berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.
• Die Nutzer können das Angebot von MBR vorbehaltlich einer Freischaltung durch MBR nutzen, um die von den Partnern auf der Plattform veröffentlichten Prämienangebote einzusehen und mit den Partnern bezüglich der Wahrnehmung von Prämienangeboten oder der Einlösung solcher Prämien Kontakt aufzunehmen. MBR wird dabei nicht Partei von zwischen den Nutzern und den Partners abgeschlossenen Vertragsverhältnissen. Die Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgeschlossen werden, verpflichten ausschließlich die jeweils an den Rechtsgeschäften beteiligten Nutzer und Partner. Es gelten insoweit die besonderen Konditionen und Geschäftsbedingungen (bspw. Zahlungsmittel, Gewährleistungen etc.) des jeweiligen Partners. MBR ist lediglich als technischer Vermittler durch die Bereitstellung der technischen Funktionen der Plattform tätig. MBR ist dazu berechtigt, Angebote der Partner jederzeit zu entfernen, zu begrenzen und/oder zu modifizieren.
• Sobald der Nutzer einem Partnerprogramm beitritt, wird MBR dem Partner die für die Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Partner erforderlichen Daten des Nutzers zur Verfügung stellen.
• Der Leistungsumfang des Angebots der Plattform ergibt sich aus dem Funktionsinhalt der Plattform zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Zurverfügungstellung des Angebots der Plattform oder einzelner Funktionen hiervon. Es steht MBR frei, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit vollständig oder zu Teilen ohne Angabe von Gründen für alle Nutzer, Gruppen von Nutzern und oder einzelne Nutzer vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
• Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch die Dienste Dritter gehören, zu welchen MBR lediglich den Zugang vermittelt. Diese Dienste sind jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Bedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, über die sich der Nutzer beim jeweiligen Drittanbieter informieren muss.

4. Rechte und Pflichten von MBR

• Zu einer Überprüfung der von den Partnern eingestellten Inhalte ist MBR nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen des Betreibers einer Verkaufsplattform verpflichtet.
• MBR kann den Nutzern von der Plattform – nach eigenem freiem Ermessen – einen Support zur Verfügung stellen, der über die Nutzung der Plattform informiert und bei der Behebung von technischen Schwierigkeiten behilflich sein bzw. der bei der Vermittlung im Falle von Konflikten mit anderen Nutzern und/oder Lieferanten vermitteln kann. Ein Anspruch der Nutzer auf Supportleistungen besteht jedoch nicht.

5. Pflichten der Nutzer

• Der Nutzer darf seinen Nutzeraccount und/oder die Plattform nur im Rahmen der jeweils geltenden (nationalen und übernationalen) gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung dieser Bedingungen sowie der Rechte Dritter und der guten Sitten verwenden. Dies betrifft insbesondere – aber nicht abschließend – datenschutzrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, lauterkeitsrechtliche, kartellrechtliche, steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Normen ebenso wie nationale sowie übernationale öffentlich-rechtliche Vorschriften und/oder völkerrechtliche Vereinbarungen und/oder geltende Embargoregelungen.
• Der Nutzer wird Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erhalten hat, alleine für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit dem Partner nutzen. Eine Weitergabe der betreffenden Daten ist dem Nutzer nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet.
• Der Nutzer wird MBR und die Partner von jedweden Ansprüchen Dritter freistellen, die wegen der vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen sowie der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Gastivo und/oder die Lieferanten geltend gemacht werden. Dies umfasst neben Zahlungs-, Unterlassungs-, Erfüllungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen Dritter auch sämtliche Forderungen von Hoheitsträgern und / oder deren beliehenen Personen, insbesondere – aber nicht abschließend – Bußgelder, Zwangsgelder und/oder Ordnungsgelder. Von der Freistellung umfasst sind auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten von MBR, die infolge einer solch rechtswidrigen Nutzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Das Recht von MBR, den Nutzer infolge eines solchen Verhaltens dauerhaft oder vorübergehend von der Nutzung der Plattform auszuschließen, wird hiervon nicht berührt.
• Der Nutzer ist sich zudem bewusst, dass die gegenüber MBR, anderen Nutzern sowie Partnern im Rahmen der Nutzung der Plattform abzugebenden Erklärungen zu rechtlichen Bindungen führen können. Er wird daher von einer leichtfertigen Abgabe von Erklärungen absehen und vertragliche Verpflichtungen vorbehaltlich gegenläufiger gesetzlicher Bestimmungen und Lösungsmöglichkeiten (bspw. Rücktritt etc.) ordnungsgemäß erfüllen.
• Der Nutzer wird jede nicht bestimmungsgemäße und/oder missbräuchliche Nutzung der Plattform unterlassen. Er wird insbesondere davon Abstand nehmen,
• Nachrichten- und Kommunikationsfunktionen der Plattform zu anderen Zwecken als zur Anbahnung und Durchführung/Abwicklung von Verkaufsgeschäften zu verwenden; insbesondere wird er sie nicht zum Versand von Werbe-E-Mails, Viren, Schadsoftware oder Spam verwenden;
• die Plattform über ein gewöhnliches und übliches Maß hinaus zu nutzen und dadurch die technischen Einrichtungen von MBR oder von deren Beauftragten unverhältnismäßig stark zu belasten;
• automatisierte Software-Mechanismen (wie z.B. Roboter, Crawler, Spider, Scraper) zu nutzen;
• bestehende technische oder konzeptionelle Fehler zur Umgehung von Zugangssperren, gesetzlichen Verboten und/oder zur Schädigung anderer Dritter zu nutzen;
• anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu verbreiten oder entsprechende Kommunikation zu betreiben;
• Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen – jeweils implizit oder explizit – zu fördern bzw. zu unterstützen;
• andere Nutzer und/oder Partner zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den Willen des anderen Nutzers und/oder Lieferanten, oder derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen, es sei denn der Nutzer verfolgt hiermit berechtigte Interessen seinerseits;
• andere Nutzer und/oder Partner zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- und gesetzeswidrige und/oder sonstig missbräuchliche Zwecke aufzufordern oder anderweitig (bspw. durch Täuschung) zu verleiten;
• die auf der Plattform verfügbaren Inhalte öffentlich zu verbreiten oder wiederzugeben, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich von MBR oder dem jeweiligen Rechteinhaber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt ist;
• sonstige Handlungen zu unternehmen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen
• Der Nutzer wird jede illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstig unberechtigte Nutzung der Plattform, die ihm bekannt wird, MBR unverzüglich in Textform und/oder über eine von MBR hierfür auf der Plattform alternativ zur Verfügung gestellte Kommunikationsform zur Kenntnis bringen.
• Der Nutzer ist alleine für die Sicherung der ihm im Rahmen der Plattformnutzung zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen (Bestätigungen, Rechnungsdokumente Korrespondenz mit den Lieferanten etc.) verantwortlich. Es wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern.

6. Prämienprogramm

• Der Nutzer vermittelt im Rahmen seiner selbständigen oder angestellten, von der Nutzung der Plattform unabhängigen Tätigkeit Reisedienstleistungen an Dritte, die auch von den auf der Plattform registrierten Partnern angeboten werden. Für den Fall, dass es sich bei der vom Nutzer vermittelten Reisedienstleistungen um eine von einem Partner angebotene Reisedienstleistung handelt, kann der Nutzer diese Vermittlungsleistung unter Angabe der Buchungsnummer der Reisedienstleistung auf der Plattform angeben und erhält im Falle der erfolgreichen Vermittlung Anspruch auf eine Prämie entsprechend der jeweiligen Prämienvereinbarung. Der Nutzer versichert, zur Weitergabe der diese Buchung betreffenden Kundendaten berechtigt zu sein.
• Die Prämienvereinbarung erfolgt ausschließlich mit bzw. durch den Partner und zu dessen Bedingungen; es gelten insoweit die besonderen Konditionen und Geschäftsbedingungen (bspw. Zahlungsmittel, Art und Höhe der Prämie etc.) des jeweiligen Partners.
• Der Partner teilt MBR die Art und Höhe der Prämie mit, damit MBR diese Prämie auf dem Prämienkonto des Nutzers gutschreiben kann. Die Verwaltung des Prämienkontos obliegt MBR als Betreiber der Plattform.
  1. Handelt es sich bei der Prämie um eine Geldprämie, wird dem Prämienkonto des Nutzers je vollen Euro dieser Prämie ein Punkt gutgeschrieben.
  2. Handelt es sich bei der Prämie um eine Sachprämie, obliegt dem Partner die Übersendung der Prämie an den Nutzer sowie die punktemäßige Bewertung dieser Prämie. Der Partner wird MBR die Höhe der Punkte, die dem Prämienkonto gutgeschrieben werden, mitteilen; eine eigenständige Bewertung durch MBR erfolgt nicht.
• Die Höhe der zu erzielenden Punkte ist pro Nutzer auf insgesamt 1.500 Punkte (entspricht 1.500,00 EUR) im Jahr beschränkt. Vermittelt der Nutzer auch nach Erreichen dieses Betrages Buchungen an Partner, erfolgt für diese Buchungen auf der Plattform keine Gutschrift.
• Der Nutzer kann seinen aktuellen Punktestand sowie die sämtliche Buchungsvorgänge, die diese Punkte bzw. die zugrundeliegenden Prämien betreffen, in seinem Profil einsehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit seines Punktestands, der Prämiengutschrift oder der Buchungsvorgänge sind spätestens einen Monat nach dem Vorgang schriftlich gegenüber MBR geltend zu machen.
• Für die Ausschüttung bzw. Einlösung von Punkten sind folgende Optionen vorgesehen:
  1. MasterCard:     Erhaltene Punkte werden gesammelt; eine Auszahlung der Punkte erfolgt erst auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers, indem dieser in seinem persönlichen Profil unter dem Punkt „Prämien“ auf den Button „Einlösen“ oder „Abheben“ klickt, und erst, wenn der Punktewert einen Betrag von mindestens 25,00 EUR erreicht hat.
  2. Automatische Abhebung:   Die Punkte werden entsprechend der vom Nutzer gewählten Auszahlungsart und Währung ausgezahlt, sobald die tatsächliche Buchung durch den Partner bestätigt wurde.
  3. Erhalt von Freinächten:    Die Punkte können bei Partnern, die diese Prämie anbieten, für den Erhalt kostenloser Übernachtungen in Unterkünften, die von diesem Partner geführt werden oder mit denen der Partner kooperiert, eingelöst werden. Die Höhe der Punkte, die für den Erhalt solcher Freinächte erforderlich sind, wird von den anbietenden Partnern festgelegt; Einflussmöglichkeiten seitens MBR bestehen nicht,
  4. Sachprämien:   Eine Ausschüttung von Sachprämien seitens MBR erfolgt nicht. Soweit eine Vermittlung im Sinne von Ziffer 6.1. den Erhalt einer Sachprämie vorsieht, ist der Partner für die Übersendung dieser Sachprämie an den Nutzer verantwortlich (vgl. Ziffer 6.3.(b)).
• Sofern es sich bei dem Nutzer um ein Reisebüro/Reiseveranstalter handelt, trägt dieses/r die Verantwortung für die korrekte Weitergabe der von dem Partner erhaltenen Sachprämien an die an dem mit dem Partner abgeschlossenen Rechtsgeschäft beteiligten Mitarbeiter oder andere Personen. Gleiches gilt für die auf dem Prämienkonto gutgeschriebenen Punkte; ob und in welcher Form diese von dem Nutzer verteilt oder eingelöst werden, obliegt in dem Fall, dass es sich bei dem Nutzer um ein Reisebüro/Reiseveranstalter handelt, allein dem Nutzer.

7. Nutzungsrechte und Schutz Geistigen Eigentums

Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt seinen Zugang zu der Plattform in einer Weise zu benutzen, die in bestehende Schutz- und/oder Nutzungsrechte von MBR und/oder den auf der Plattform aktiven Partnern eingreift. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend, die öffentliche Zugänglichmachung und die Bearbeitung und/oder Umgestaltung der geschützten Inhalte und/oder Darstellungen der Plattform sowie Teilen hieraus, sowie die Nutzung von geschützter Kennzeichen oder sonstiger Schutzrechte außerhalb der ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform.

8. Laufzeit

• Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von dem Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist durch Erklärung in Textform gegenüber MBR auszusprechen.
• MBR hat das Recht, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen von wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
• der Nutzer gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 2.3. verstößt;
• der Nutzung gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 6.1. verstößt;
• der Nutzer gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 5.5. verstößt, es sei denn, die geschützten Interessen von Gastivo und/oder einem Dritten werden hierdurch nicht in erheblichen Umfang beeinträchtigt und/oder gefährdet;
• der Nutzer in nicht unerheblichem Umfang und/oder nicht unerheblichem Ausmaß gegen seine Verpflichtung i.S.d. Ziff. 5.1. verstößt.
• MBR ist berechtigt, mit Wirksamwerden der Kündigung sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Etwaige gesetzliche Vorhaltungsfristen bleiben hiervon unberührt. In den in Ziffer 8.2. genannten Fällen behält sich MBR darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten jederzeit zu sperren. MBR benachrichtigt den Nutzer über eine Accountsperrung per E-Mail.

9. Haftung

• Die Anzeigen und Angebote auf der Plattform und die darin enthaltenen Aussagen und Angaben stammen alleine von den Partnern und werden von MBR nicht ohne konkreten Anlass kontrolliert und/oder einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. MBR übernimmt daher keine Haftung hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit dieser Anzeigen und Angebote, sowie hinsichtlich der Eigenschaften der von den Partnern angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt auch für Angaben oder Aussagen, die durch bzw. von Nutzer(n) gemacht werden, wie beispielsweise unwahre Angabe zum Vorliegen etwaiger Einverständnisse Dritter.
• Die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform kann trotz großer Sorgfalt gemäß dem aktuellen Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden. Ein Anspruch auf Zugang zur Plattform steht dem Nutzer gegen MBR insoweit nicht zu. Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets insbesondere im Falle höherer Gewalt sowie anderer außerhalb des Einflussbereichs von MBR liegender Umstände sind nicht auszuschließen. Auch insoweit übernimmt die MBR keine Haftung.
• MBR haftet darüber hinaus für Vermögensschäden nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens MBR oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), beruhen, oder bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MBR oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MBR beruhen.
• Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung von MBR in der Höhe jedoch auf einen bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Datenschutz

Zu den Qualitätsansprüchen von MBR gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer („personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Nutzers sowie aus der Nutzung der Plattform ergebenden personenbezogenen Daten werden von MBR daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. MBR wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

• Auf das Rechtsverhältnis zwischen MBR und dem Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht – CISG) vom 11. April 1980 Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden ausschließlich dann Anwendung, wenn dies vor oder bei Freischaltung des Nutzers für die Plattform durch MBR ausdrücklich bestätigt worden ist. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn MBR ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und/oder auf Korrespondenz mit dem Nutzer Bezug nimmt, die allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese Bestimmungen genießen auch in diesem Fall jedoch stets Vorrang gegenüber allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers. Abweichende Vereinbarungen im Verhältnis zu Dritten, die möglicherweise im Widerspruch zu den hiesigen Vereinbarungen stehen, entfalten für die rechtliche Beziehung zwischen Nutzer und MBR keine Wirkung.
• Sollte ein Teil dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Für den Fall, dass sich eine Regelung dieser Bestimmungen als lückenhaft erweist, werden die Parteien hierzu eine ergänzende Regelung treffen.
• Der Nutzer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm im Rahmen und/oder infolge der Nutzung der Plattform gegen den MBR zustehen, an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer ebenfalls nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
• Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der hier vereinbarten Schriftform.
• Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und MBR Berlin. MBR kann ein gerichtliches Verfahren wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers anhängig machen.

Stand: 17. Oktober 2018